Heinzmann KG - Autotechnik

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinzmann KG

1. Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedinungen gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehnungen der Heinzmann KG, Wei√üenburger Str. 89, 91710 Gunzenhausen, im folgenden "Vek√§ufer" genannt, und ihren Kunden. Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich und in der jeweilingen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschluss. Abweichende Allgemeine Gesch√§ftsbedinungen des Kunden werden zur√ľckgewiesen und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich und schriftlich durch den Verk√§ufer zugestimmt. Insbesondere stellt die vorbehaltlose Ausf√ľhrung von Vertr√§gen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, keine Zustimmung zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschlie√ülich die nachfolgenden Regelungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

(2.1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt im durch eine verbindliche Auftragsbestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung zustande, oder mit vorbehaltloser Entgegennahme der durch den Verkäufer versendeten Ware durch den Kunden.

(2.2) Bei Bestellungen √ľber das Internet erh√§lt der Kunde nach Eingang der Bestellung in der Regel zun√§chst eine elektronische Eingangsbest√§tigung. Diese stellt jedoch noch keine verbindliche Best√§tigung des Auftrages dar. F√ľr den Vertrieb √ľber die Internetplattformen wie Ebay erfolgt der Verkauf nach den dort f√ľr K√§ufer und Verk√§ufer verbindlich vorgegebenen Gesch√§ftsbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen von Internetbestellungen wahrheitsgem√§√üe Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der Onlineregistrierung und -bestellung Zugangsdaten und Passw√∂rter √ľbermittelt, so ist er verpflichtet, diese sorgf√§ltig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu sch√ľtzen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem Verk√§ufer gegen√ľber uneingeschr√§nkt auf Schadensersatz, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden an dem Schaden.

3. Lieferbedingungen

(3.1) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuz√ľglich der Versandkosten, bei Frachtgut zuz√ľglich der Frachtkosten. Die Kosten richten sich grunds√§tzlich und soweit nichts anderes vereinbart ist nach dem Gewicht der Ware. Der Verk√§ufer ist davon abgesehen berechtigt, eine nach dem √ľblichen Kostenaufwand berechnete angemessene Pauschale zu verlangen.

(3.2) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sie geht mit der Aufgabe bei dem Zusteller oder √úbergabe an den Frachtf√ľhrer auf den Kunden √ľber. Dies gilt nicht f√ľr Verbrauchsg√ľterk√§ufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die Auslieferung der Ware erfolgt grunds√§tzlich unversichert. Wird in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder Transportversicherung vereinbart, tr√§gt der Kunde die damit verbundenen Kosten.

(3.3) Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.

(3.4) Angaben zu Lieferfristen sind grunds√§tzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin ausdr√ľcklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verl√§ngern sich um diejenigen Zeitr√§ume, in denen die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkungshandlung des Kunden verz√∂gert wird oder in denen der Verk√§ufer aufgrund von unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umst√§nden zeitweilig an der Auslieferung gehindert ist, insbesondere im Falle von h√∂herer Gewalt, Betriebsst√∂rungen, Streiks, Lieferengp√§ssen bei Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer Lieferverz√∂gerung, wird der Verk√§ufer den Kunden hiervon unverz√ľglich unterrichten. Hat der Verk√§ufer die Verz√∂gerung zu vertreten, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zur√ľckzutreten.

(3.5) Sollte der Verk√§ufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tats√§chlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr verf√ľgbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualit√§t und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zur√ľckzutreten. Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl zum R√ľcktritt berechtigt, soweit die von dem Verk√§ufer angebotene Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.

 4. Preise und Zahlungsbedingungen

(4.1) Es gelten die offiziellen Lieferpreise des Verkäufers im Zeitpunkt des Bestelleingangs.

(4.2) Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen sich s√§mtliche gegen√ľber Verbrauchern angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegen√ľber gewerblichen Kunden verstehen sich s√§mtliche Preise abweichend hiervon grunds√§tzlich als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.

(4.3) Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung auf Rechnung, per Nachnahme, per Lastschrift oder gegen Vorkasse. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so tr√§gt der Kunde die Kosten der Nachnahme. Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat der Kunde f√ľr ausreichende Kontodeckung zu sorgen, andernfalls haftet er f√ľr den eingetretenen Schaden.

(4.4) Der Verk√§ufer beh√§lt sich in Einzelf√§llen vor, unter Beachtung der einschl√§gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonit√§tsausk√ľnfte zur Person des Kunden einzuholen und die Zahlungsm√∂glichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschr√§nken. Dies gilt insbesondere f√ľr Bestellungen aus dem Ausland.

(4.5) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung f√§llig und ist, soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu √ľberweisen.

(4.6) Der Kunde ger√§t durch ein Mahnung nur dann in Verzung wenn sowohl der Kaufpreis f√§llig ist und die 14-t√§gige Zahlungsfrist bereits verstrichen ist. Ungeachtet einer Mahnung des Verk√§ufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. F√ľr Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verk√§ufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener H√∂he zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.

(4.7) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegen√ľber dem Verk√§ufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Zur√ľckbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegen√ľber Anspr√ľchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverh√§ltnis wie das von ihm behauptete Recht herr√ľhren.

5. Eigentumsvorbehalt

(5.1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(5.2) Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung  Eigentum des Verk√§ufers. Eine Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung ist ihm nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen in Rechnungsh√∂he tritt er bereits im Voraus an den Verk√§ufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen nicht in ein Kontokorrentverh√§ltnis einstellen. Er ist jedoch bis zum jederzeit zul√§ssigen Widerruf des Verk√§ufers berechtigt, die Forderungen f√ľr den Verk√§ufer einzuziehen. Ungeachtet des Widerrufs erl√∂schen das Recht zur Verwendung der Vorbehaltsware und das Einziehungsrecht des Kunden automatisch, wenn dieser seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen gestellt wird. Von dem Kunden im Wege dieser Einziehungserm√§chtigung eingezogene Betr√§ge sind unverz√ľglich an den Verk√§ufer weiterzuleiten. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der Kunde s√§mtliche abgetretenen Forderungen zu benennen und den Schuldnern gegen√ľber die Abtretung offen zu legen. Im Verzugsfall ist der Verk√§ufer ungeachtet dessen berechtigt, die Abtretung auch selbst gegen√ľber den Schuldnern anzuzeigen und diese zur unmittelbaren Zahlung an ihn aufzufordern.
 

(5.3) Eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware ist f√ľr die Dauer des Vorbehalts ausgeschlossen. Beeintr√§chtigungen durch Dritte, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde dem Verk√§ufer unverz√ľglich unter Vorlage aller f√ľr die Rechtsverteidigung ma√ügeblichen Unterlagen und Informationen anzuzeigen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen.

(5.4) Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zur ordnungsgemäßen Sicherung und Pflege der Vorbehaltsware.

6. Gewährleistung

(6.1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren gem√§√ü der Eigenschaften und Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung des Verk√§ufers und des Herstellers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verk√§ufer ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt wurden. Im Rahmen dessen gew√§hrleistet der Verk√§ufer die Eignung der Ware f√ľr den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck oder die gew√∂hnliche Verwendung.

(6.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf offensichtliche M√§ngel oder Fehlmengen hin zu untersuchen und diese unverz√ľglich gegen√ľber dem Verk√§ufer anzuzeigen. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung sind hierbei der Zeitpunkt der Lieferung und der Eingang der M√§ngelr√ľge bei dem Verk√§ufer. Zeigt sich sp√§ter ein Mangel an der gelieferten Sache, ist der Kunde in gleicher Weise zur unverz√ľglichen Anzeige des Mangels gegen√ľber dem Verk√§ufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgem√§√ü erfolgter M√§ngelr√ľge gilt die Ware als genehmigt. Die vorstehenden Untersuchungs- und R√ľgepflichten gelten nicht f√ľr Verbraucher.

(6.3) Der Kunde wird bei Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Ma√ünahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels einleiten und den Verk√§ufer entsprechend informieren. Stellt sich nach Pr√ľfung der M√§ngelr√ľge heraus, dass kein Gew√§hrleistungsfall vorliegt, und f√§llt dem Kunden im Zusammenhang mit der unberechtigten M√§ngelr√ľge Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last, so kann der Verk√§ufer von dem Kunden Ersatz der durch die Bearbeitung der M√§ngelr√ľge entstandenen Aufwendungen verlangen.

(6.4) Im Gew√§hrleistungsfall leistet der Verk√§ufer, soweit ihm dies m√∂glich und zumutbar ist, Nacherf√ľllung. Dies geschieht durch M√§ngelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Nacherf√ľllungsm√∂glichkeiten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, grunds√§tzlich dem Verk√§ufer obliegt.

(6.5) Sofern der Verk√§ufer nach den Regelungen des Verbrauchsg√ľterkaufrechts zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten verpflichtet ist, ist diese auf einen Betrag beschr√§nkt, der dem Wert, den die Ware ohne den Mangel h√§tte, und der Bedeutung des Mangels angemessen ist.

(6.6) Schl√§gt die gew√§hlte Form der Nacherf√ľllung fehl, ist sie dem Verk√§ufer unm√∂glich oder unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden trotz Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum R√ľcktritt vom Vertrag. Schadensersatzanspr√ľche des Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen unber√ľhrt.

(6.7) Die Gew√§hrleistungsrechte des Kunden verj√§hren, soweit dieser Verbraucher ist, innerhalb der gesetzlichen Verj√§hrungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache, in allen √ľbrigen F√§llen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbest√§nde bleiben unber√ľhrt.

(6.8) F√ľr Verbraucher besteht dar√ľber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht gem√§√ü den nachstehenden Regelungen.

7. Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher

Soweit es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und der Kunde Verbraucher ist, finden nachfolgende Bestimmungen Anwendung:

Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgesch√§ft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der √ľberwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (vgl. ¬ß 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns

Heinzmann KG
Weißenburger Str. 89
91710 Gunzenhausen
Telefon 09831-5000-0
Telefax 09831-5000-50

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Die Kosten werden auf h√∂chstens etwa 6,50 ‚ā¨ gesch√§tzt.

Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist, d.h. die Ware muss ich in einem ungebrauchten und unbesch√§digten Zustand befinden. Au√üerdem muss die Ware vollst√§ndig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanleitung, mitgeliefertes Montagezubeh√∂r etc. m√ľssen unbesch√§digt und vollst√§ndig mit zur√ľckgegeben werden.

 8. Rechte Dritter

(8.1) Sollte ein Dritter dem Kunden die Verletzung von Immaterialg√ľterrechten hinsichtlich der gelieferten Ware vorwerfen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an den Verk√§ufer verpflichtet.

(8.2) Ist die gelieferte Ware nach Entw√ľrfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde den Verk√§ufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere Immaterialg√ľterrechten (Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen etc.) durch die Verwendung der Entw√ľrfe und Anweisungen des Kunden von Dritten erhoben werden.

9. Datenschutz

Die durch den Verk√§ufer f√ľr die Gesch√§ftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung nach Ma√ügabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der Kundendaten gem√§√ü Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen wird an dieser Stelle nochmals gesondert hingewiesen.

10. Haftung

(10.1) Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr leicht fahrl√§ssige Pflichtverletzungen, es sei denn, dass diese eine Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder gew√§hrte Garantien betreffen oder die Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz herr√ľhren. Die Haftung bleibt ferner dann bestehen, wenn diese eine Verletzung von Pflichten betreffen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst m√∂glich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(10.2) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verk√§ufers f√ľr grob fahrl√§ssige Pflichtverletzung oder f√ľr die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Sch√§den begrenzt. Dies gilt auch und im Besonderen f√ľr entgangenen Gewinn.

(10.3) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies grunds√§tzlich auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

(10.4) Bestimmte Autoteile sind nur f√ľr einen Einbau durch geschultes Fachpersonal geeignet. Falls der Kunde √ľber keine hinreichenden Fachkenntnisse verf√ľgt, sollte er zur Vermeidung von Sch√§den den Einbau durch entsprechendes Fachpersonal vornehmen lassen. In Zweifelsf√§llen sollte der Einbau nur in Abstimmung und nach R√ľcksprache mit dem Verk√§ufer vorgenommen werden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Sch√§den, die durch unsachgem√§√üen Einbau seitens des Kunden herbeigef√ľhrt werden.

11. Anwendbares Recht, Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

(11.1) Auf s√§mtliche Rechtsverh√§ltnisse, die von diesen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen erfasst werden, findet ausschlie√ülich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

(11.2) Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist Gunzenhausen.

(11.3) Soweit Sie als Verbraucher mit uns gegenst√§ndlich √ľber das Internet einen Vertrag geschlossen haben , k√∂nnen Sie die Online-Streitbeilegung wiefolgt aufrufen. "Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden."

(11.4) Aufgrund des Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz weisen wir Sie ausdr√ľcklich darauf hin, dass wir am Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreibeteiligungsgesetz nicht telnehmen.


12. Salvatorische Klausel

(12.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die G√ľltigkeit des Rechtsverh√§ltnisses und der √ľbrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen grunds√§tzlich nicht ber√ľhrt. Gleiches gilt f√ľr anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.

(12.2) F√ľr vorgenannte F√§lle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich m√∂glich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Ber√ľcksichtigung der im bestehenden Rechtsverh√§ltnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am n√§chsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht m√∂glich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.